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Mittwoch, den 24. August 2011

10 GRÜNE Initiativen für den Landtag

Die Landesdelegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV haben auf ihrem Parteitag am Samstag in Schwerin 10 Initiativen für eine zukünftige Arbeit im Landtag beschlossen. Jürgen Suhr, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, schließt Gespräche mit der SPD nicht aus, wenn die Wähler Rot-GRÜN mit einer Mehrheit ausstatten.

Es gibt Schnittmengen mit der SPD, so Jürgen Suhr. Bedingung für Gespräche sei allerdings, dass Lubmin kein Lager für Atommüll aus ganz Europa werde, wie es die Bundesregierung plane. Die GRÜNEN wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einem Exportland für Strom aus erneuerbaren Energien machen, so Jürgen Suhr weiter. Die jungen Menschen aus unserem Land müssen hier vor Ort gut ausgebildet werden und die qualifizierten Jobs besetzen, die durch die Energiewende entstehen. Die Industrie der erneuerbaren Energien werde mit den GRÜNEN eine Vertretung im Landtag bekommen.

Die 10-Initiativen im Überblick:

1. Überprüfung der Betriebsgenehmigung des Atommülllagers Lubmin
2. Ausbau der Windenergie
3. Stärkere Entwicklung der Sozialkompetenz von Schülerinnen und Schülern
4. Einrichtung einer Enquetekommission zum demografischen Wandel
5. Streichen des Eckpunktepapiers der Landesregierung zur Kultur
6. Ablehnung der industriellen Massentierhaltung und Gentechnik
7. Einführung eines Bürgerinnenantrags für mehr Mitbestimmung
8. Initiative für einen landesweiten Verkehrsverbund
9. Reform der Kita-Finanzierung
10. Energiedörfer für Mecklenburg-Vorpommern.

Einzelheiten können auf den Seiten des Landesverbands nachgelsesen werden.

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