Die Grünen haben die erneute Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. „Diese Klage hat eine neue Qualität. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Mecklenburg-Vorpommern rücksichtslos mit allen Mitteln die langfristige Einlagerung von Atommüll aufzwingen“ so Spitzenkandidat Jürgen Suhr. Die Folgen für das Land seien Union und FDP dabei offenbar völlig egal.
Suhr forderte Wirtschaftsminister Seidel auf, bei seinem Besuch der Energiewerke Nord am Freitag die neue Klage der EWN anzusprechen. „Das darf kein harmonisches Beisammensein werden. Wir erwarten von Seidel, dass er dort Tacheles redet und sich für das Land einsetzt“.
Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, ihrerseits alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Wenn die EWN und die Bundesregierung das Land mit Klagen überziehen, dann sollte die Landesregierung ihre Passivität endlich aufgeben", sagte Suhr: „Aus unserer Sicht muss die bestehende Betriebsgenehmigung auf den Prüfstand. Denn die gutachterlich festgestellten Risiken gelten nicht nur für die beabsichtigte Ausweitung, sondern auch für die bestehenden Aktivitäten. Ich fordere CDU-Innenminister Caffier auf, die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.“